Gesetze und Gerichtsurteile
- helga beck am 22.Jan 22, 23:36
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24.01.2022
KAMPF GEGEN OMIKRON-WELLE
Corona: Virologe Virologe Alexander Kekulé hält Impfpflicht in Deutschland für nutzlos
Der Virologe Alexander Kekulé lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden ab. ?Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war?
?Ein Genesener hat einen viel besseren Immunschutz als ein Geimpfter?, erklärte Kekulé. Es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür zu sagen ?die Geimpften haben neun Monate Schutz, die Genesenen nur drei Monate?.
Der Augsburger Verfassungs- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner äußerte im Podcast Zweifel, ob eine allgemeine Impfpflicht verfassungsgemäß wäre
https://www.fr.de/politik/corona-impfpflicht-kekule-virologe-omikron-variante-coronavirus-pandemie-impfung-deutschland-news-91251150.html
Baden-Württemberg: Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen 21 Jan. 2022
Wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied, darf ungeimpften Studenten nicht pauschal der Zutritt zur Uni verwehrt werden.
Die unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz geltende Verordnung widerspreche dem Bundesgesetz, so der VGH.
Eine solche Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zulassungsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang. Erhebliche Grundrechtseinschränkungen könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden.
https://de.rt.com/inland/130312-baden-wuerttemberg-gericht-kippt-2g-regel-an-hochschulen/
19 Jan. 2022
Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) außer Vollzug gesetzt.
In einem nicht anfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde.
Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung würden aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllen, so die Begründung.
https://de.rt.com/inland/130183-bayerns-verwaltungsgerichtshof-kippt-2g-regel/
KAMPF GEGEN OMIKRON-WELLE
Corona: Virologe Virologe Alexander Kekulé hält Impfpflicht in Deutschland für nutzlos
Der Virologe Alexander Kekulé lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden ab. ?Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war?
?Ein Genesener hat einen viel besseren Immunschutz als ein Geimpfter?, erklärte Kekulé. Es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür zu sagen ?die Geimpften haben neun Monate Schutz, die Genesenen nur drei Monate?.
Der Augsburger Verfassungs- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner äußerte im Podcast Zweifel, ob eine allgemeine Impfpflicht verfassungsgemäß wäre
https://www.fr.de/politik/corona-impfpflicht-kekule-virologe-omikron-variante-coronavirus-pandemie-impfung-deutschland-news-91251150.html
Baden-Württemberg: Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen 21 Jan. 2022
Wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied, darf ungeimpften Studenten nicht pauschal der Zutritt zur Uni verwehrt werden.
Die unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz geltende Verordnung widerspreche dem Bundesgesetz, so der VGH.
Eine solche Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zulassungsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang. Erhebliche Grundrechtseinschränkungen könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden.
https://de.rt.com/inland/130312-baden-wuerttemberg-gericht-kippt-2g-regel-an-hochschulen/
19 Jan. 2022
Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) außer Vollzug gesetzt.
In einem nicht anfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde.
Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung würden aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllen, so die Begründung.
https://de.rt.com/inland/130183-bayerns-verwaltungsgerichtshof-kippt-2g-regel/